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OLG Bamberg, 14.01.1982 - 2 UF 55/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1587 ff; Art. 12 FlüProt; Art. 17 EGBGB
Versorgungsausgleich; Ehescheidung von als politische Flüchtlinge anerkannten Ausländern. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 505
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.1982 - 2 UF 55/80
Zu ihnen gehören auch die Bestimmungen über den Versorgungsausgleich, weil es sich insoweit um eine dem Scheidungsstatut nach Art. 17 EGBGB zuzurechnende Scheidungsfolge handelt (vgl. BGH FamRZ 1980, 29 ff = BGHF 1, 621). - BayObLG, 16.06.1971 - BReg. 2 Z 34/68
Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.1982 - 2 UF 55/80
Die für die Berechnung des Versorgungsausgleichs maßgebliche "Ehezeit« bestimmt sich in dem vorliegenden Fall abweichend von § 1587 Abs. 2 BGB: Sie beginnt nicht mit dem Monat, in dem die Ehe geschlossen worden ist, denn aus Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 ergibt sich, daß keine rückwirkende Änderung des Personalstatuts stattfindet (vgl. BayObLGZ 1971, 204 ff, 213;… Heldrich, aaO Art. 12 Anm. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 - Anh. II zu Art. 29 EGBGB = S. 2112).
- BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80
Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit …